Verbraucher

Habeck schließt Verdreifachung bei Gasrechnungen nicht aus



Soziales Problem droht

Eine direkte Weitergabe von Preiserhöhungen beim Gas an die Kunden sieht Habeck als ein „zweischneidiges Schwert“. Wenn man die Preise nicht weitergebe, drohten die Unternehmen „umzukippen“, sagte Habeck im ZDF-„heute-journal“. Ein Domino-Effekt im Energiemarkt müsse in jedem Fall verhindert werden. „Ein Instrument ist, die Preisweitergabe an die Kunden. Aber … das ist ein zweischneidiges Schwert und ein sehr scharfes.“ Es drohe damit ein großes soziales Problem.

Finanzielle staatliche Anreize fürs Gassparen lehnte der Minister ab: In dieser ernsten gesellschaftspolitischen Situation müsse man sich gegenseitig helfen. „Und wenn da einer sagt, ich mach nur mit, wenn ich 50 Euro kriege, würde ich sagen: Die kriegst du nicht, Alter.“

Der Bundeswirtschaftsminister hatte zwar die nächste Stufe des Gasnotfallplans ausgerufen, die für die Weitergabe der Erhöhungen notwendige Preisanpassungsklausel wurde aber noch nicht aktiviert.

Verdi-Chef fordert Gaspreisdeckel

Angesichts der sich verschärfenden Gaskrise hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske sich für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. „Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind“, sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. „So würde ein Gaspreisdeckel Sinn machen, um den Grundbedarf zu decken. Damit ließe sich zugleich der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte die Bundesregierungen angesichts der Befürchtung vor weiter steigenden Gaspreisen auf, umgehend „Vorbereitungen für langfristige Hilfen“ zu beginnen. „Zu warten und dann wieder über so etwas wie den Tankrabatt zu reden, ist wirklich absurd“, sagte er den RND-Zeitungen.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und ein Kündigungsmoratorium zu verhängen. „Da wird es staatliche Hilfsprogramme geben müssen“, sagte Siebenkotten den RND-Zeitungen. Außerdem müssten Mieter vor einer Kündigung geschützt werden: „Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann.“

„Lehman-Brothers-Effekt“ im Energiemarkt

Habeck befürchtet angesichts der drohenden Gastnotlage einen Domino-Effekt hin zu einer schweren Rezession. „Das Risiko, dass Energieversorger möglicherweise in eine ökonomische Lage kommen, wo sie nicht mehr Geld am Markt aufnehmen können, um Gas einzukaufen“ sei hoch, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen laut Vorabmeldung. Es müsse verhindert werden, „dass sie aus dem Markt rausfallen“.

Er befürchte „eine Art Lehman-Brothers-Effekt im Energiemarkt“, der dann auch die Stadtwerke, die Wirtschafts- und Industrieunternehmen und die Verbraucher betreffe. „Und dann hat man einen Dominoeffekt, der zu einer schweren Rezession führen würde“, sagte der Grünen-Politiker. Er werde dafür Sorge tragen, das zu verhindern.



Source link

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"

Es sieht so aus, als hätten Sie AdBlocker aktiviert

Bitte deaktivieren Sie AdBlock, um zur Zielseite zu gelangen.