Hessen

Petition gegen designierten Polizeichef Stefan Müller



Für diese Herausforderung sei Müller dem Stadtverordneten zufolge nicht geeignet: „Dass sich Müller erst im letzten Jahr eines rassistischen Vokabular bedient hat, zeigt deutlich, dass er nicht verstanden hat, worum es hier geht.“ Die Ernennung sei für ihn eine „Farce“. Mit seiner Petition fordere er den Innenminister auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Erst im März hatte die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt u.a. die Verwendung des N-Worts als rassistisch anerkannt. Mit seiner Petition hofft Shehata zum einen Aufmerksamkeit auf die umstrittene Personalwahl zu lenken und zum anderen es in den Petitionsausschuss des hessischen Landtages zu schaffen. Sein Ziel: 50.000 Unterschriften. Aktuell haben 90 Menschen unterschrieben.

Kritik an Neubesetzung von Frankfurter Polizei-Chef

Auch Seda Başay-Yıldız, Frankfurter Fachanwältin für Strafrecht, warb auf Twitter für die Petition. Sie selbst erhielt Drohschreiben, die mit dem Absender „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Im aktuellen Prozess bleibt eine mögliche Tatbeteiligung von Frankfurter Polizisten weiterhin unklar.

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert den designierten Poliziechef ebenfalls: „Gerade weil die Frankfurter Polizei aufgrund rechter Netzwerke und Racial Profiling in der Kritik steht, hätte es eine Person gebraucht, die über jeden Zweifel erhaben ist. Und das ist Stefan Müller nicht“, sagt er in einer Mitteilung.

Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der FDP-Römerfraktion Uwe Schulz sollte der designierte Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller die Möglichkeit bekommen, sich in seinem Amt erfolgreich zu bewähren. Stefan Müller könne eine erfolgreiche Laufbahn in der praktischen Polizeiarbeit und eine vielseitige Erfahrung in den verschiedensten Bereichen vorweisen, erklärt Schulz in einer Mitteilung.

Müller könnte schon im Laufe des Monats sein Amt antreten

Noch wurde Stefan Müller nicht offiziell zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten ernannt – der Beschluss des Kabinetts in Wiesbaden steht bislang aus. Dem Innenministerium zufolge werde Stefan Müller voraussichtlich im Laufe des Julis seinen Dienst an der Frankfurter Adickesallee anfangen, sofern es zu einer Berufung kommt.



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