Bundestag

Über diese Gesetze stimmt der Bundestag ab



Nach langer Debatte entscheidet der Bundestag am heutigen Donnerstag über eine Impfpflicht. Sagen die Abgeordneten „Ja“, „Nein“ oder „Vielleicht“ zum umstrittenen Vorhaben? Die Vorschläge im Überblick.

Kommt die Corona-Impfpflicht oder nicht? Am Donnerstag entscheidet der Bundestag nach monatelanger Debatte. Zur Abstimmung liegen noch vier Vorschläge vor. Ein Überblick: 

Impfpflicht ab 60

Die Impfpflicht-ab-18-Befürworter und diejenigen, die sich in einem Stufenverfahren eine Impfpflicht ab 50 vorstellen konnten, haben sich für diesen Gesetzentwurf zusammengetan. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, schlagen in ihrem Entwurf nun vor, dass Menschen ab 60 ab dem 15. Oktober in der Lage sein müssen, nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Je nach Pandemie-Lage, Erkenntnissen über Virusvarianten und Impfquote könnte der Bundestag diese Pflicht aber vorher auch wieder aussetzen. Er könnte sie mit Beschluss frühestens im September aber auch ausweiten auf Personen ab 18. Der Gesetzentwurf dieser Gruppe sieht außerdem eine Impfberatungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters vor.

„Impfvorsorgegesetz“

CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste – diesen Vorschlag haben die Impfpflicht-Befürworter inzwischen übernommen, um Unionsabgeordnete davon zu überzeugen, bei ihnen mitzustimmen.

Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Vorschlag aber ab und spricht sich stattdessen für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

Anträge gegen die Impfpflicht

Einen Antrag gegen eine Impfpflicht hat eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Ihm hatten sich nach Angaben aus Kubickis Büro 50 Abgeordnete angeschlossen, darunter Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht von der Linken. Argumentiert wird unter anderem damit, dass es ungeklärte Fragen bei Schutzdauer und Schutzumfang einer Corona-Impfung gebe und dass immer wieder versprochen worden sei, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde.

Neben diesem übergreifenden Antrag hat die AfD einen Antrag gegen eine Impfpflicht eingebracht. Diese wäre „verfassungsrechtlich nicht zulässig“.

Ausgang offen

Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen also nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von den anwesenden Parlamentariern mehr mit Ja als mit Nein stimmen. Die ursprünglichen Impfpflichtbefürworter (Gruppe „Impfpflicht ab 18“ und Gruppe „mögliche Impfpflicht ab 50“) die sich nun zusammengetan haben, hätten, wenn alle bisherigen Anhänger dieser beiden Gruppen dem zusammengelegten Vorschlag zustimmen, mindestens 282 Abgeordnete auf ihrer Seite.

Dem gegenüber stünden bei voller Anwesenheit theoretisch 197 Abgeordnete der Union, 80 der AfD und 50 der Gruppe Kubicki. Wie es ausgeht, ist dennoch offen. Ursprünglich war eine Abstimmung ohne Fraktionszwang geplant – aus der Unionsfraktion war jedoch bekannt geworden, dass deren parlamentarischer Geschäftsführer in einem internen Schreiben den Druck auf die Abgeordneten erhöht hatte. Hier lesen Sie mehr dazu.

Es dürfte auch darauf ankommen, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Wäre der Impfpflicht-Entwurf zuerst dran und bekäme keine Mehrheit, könnten theoretisch einige seiner Befürworter zum Beispiel bei der Union mitstimmen, bevor es überhaupt keine Regelung gibt.

Umgekehrt könnte es ähnlich laufen: Würden alle anderen Vorlagen abgeschmettert und erst zum Schluss käme der Impfpflicht-Vorschlag dran, könnten sich dem theoretisch weitere Abgeordnete anschließen, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Möglicherweise bekommt aber auch kein Vorschlag eine Mehrheit. Der Einführung einer Impfpflicht müsste auch der Bundesrat noch zustimmen.



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